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Schweigepflicht

Schweigepflicht der Krankenkasse bei jungen Frauen mit unerwünschter Schwangerschaft
Minderjährige aber auch über 18 Jahre alte junge Frauen müssen Schwangerschaftsabbrüche gegenüber ihren Eltern oft verheimlichen. Die Gründe hierfür sind meist ohne weiteres verständlich. Zwang oder gar Gewalt bedroht nicht nur junge Frauen mit Migrationshintergrund. Noch bei den Eltern wohnende junge Frauen unterliegen in dieser Situation Pressionen, welche ihre ganze Zukunft und unmittelbar ihre Gesundheit gefährden können.

Die berufliche Schweigepflicht des Strafgesetzbuches schützt Frauen in dieser für den Zweck dieser Strafnorm geradezu typischen Situation. Die berufliche Schweigepflicht gemäss Art. 321 StGB verpflichtet die Ärzte aber auch die Krankenkassen zur Wahrung der Geheimnisse der Patienten unter Androhung grosser Strafen. Das Patientengeheimnis ist ein wichtiges Rechtsgut, welches oft zum Schutz von Gesundheit und grundlegender Selbstbestimmung notwendig ist.

Geheimnisherrin ist die urteilsfähige Patientin. Für die Urteilsfähigkeit der Patientin ist Art 19 Abs 2 des Zivilgesetzbuches massgebend: Ohne Zustimmung der Eltern vermögen urteilsfähige aber unmündige Patientinnen ‚Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, und Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen‘.

Das Krankenversicherungsgesetz stellt die Sicherstellung der Behandlung von Minderjährigen unter besonderen Schutz. Dies wird beispielsweise sichtbar, wo für Minderjährige reduzierte Franchisen und Selbstbehalte eingesetzt sind. Das allgemeine Versicherungsobligatorium zielt ebenfalls darauf die Behandlung in jedem Fall sicherzustellen.

Obwohl der Vertrag der Krankenkassen bei jungen Frauen oft mit den Eltern abgeschlossen wurde, sichert die Rückerstattungspflicht für definierte ärztliche Leistungen nicht nur materielle Rechte der Eltern sondern in erster Linie die notwendigen Behandlungen. Ein Krankenversicherungsvertrag entspricht in seinem Zweck nicht nur der Versicherung eines materiellen Gutes sondern sichert die Gesundheit des Versicherten in darüber hinausgehender Weise sicher.

Die Rückerstattung der Rechnungen für ärztliche Leistungen wird von der Krankenkasse geschuldet. Die Rechnung wird von den betroffenen jungen Frauen (oft mit geborgtem Geld) bezahlt. Die Rückerstattungspflicht besteht nicht gegenüber den Eltern, welche aufgrund aller gesetzlicher Vorkehren aus diesem Geschäft herausgehalten werden müssen. Die Rückerstattung erlangt die urteilsfähige aber unmündige Patientin gemäss Zivilgesetz aufgrund ihrer Grundrechte als Persönlichkeit. Die Rückerstattung entspricht hier der vom Zivilgesetz erwähnten unentgeltlichen Leistung, einer Leistung, welche ja durch die bestehende Versicherung gedeckt ist und nicht durch neuen Vertragsabschluss erwirkt wird.

Schweigepflicht der Krankenkasse bei Minderjährigen (PDF)